Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.bringsl.com („Plattform“) zwischen

Bringsl, vertreten durch Tamara Amalia – im Folgenden „Anbieter“ –

und

der Bestellerin bzw. dem Besteller von Waren über die Plattform – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

 

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das gewählte Passwort für den Login in das eingerichtete Kundenkonto darf nicht an Dritte weitergeben werden. Der Kunde verwahrt das Passwort für Unberechtigte unzugänglich und sicher und teilt dem Anbieter ein etwaiges Abhandenkommen oder eine Weitergabe an Dritte unverzüglich mit. Der Missbrauch des Passwortes ist dem Kunden zuzurechnen, sofern der Kunde seine Mitteilungspflichten nicht beachtet.

(3) Die AGB werden in ihrer jeweils aktuellen Version in Verträge, die über die Plattform abgeschlossen werden, einbezogen. Mit Bezug auf langfristige Verträge gilt Folgendes: Der Anbieter kann die AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere bezüglich Zahlungsarten, Versand und Versandkosten ändern, soweit Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderung der Marktlage sowie organisatorische Gründe dies erforderlich machen und die Änderungen dem Kunden zumutbar ist. Wenn der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Erhalt einer textlichen Mitteilung widerspricht, in welcher der Anbieter den Kunden über die beabsichtigten Änderungen informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Kunde der Änderung binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen kann und eine fehlende Inanspruchnahme dieses Rechts dazu führt, dass eine Zustimmung zum Änderungsvorhaben als erteilt gilt. Im Falle eines Widerspruchs gegen die vorgesehenen Änderungen behält der Anbieter sich die ordentliche Kündigung vor. Wird der Änderung nicht innerhalb der angegebenen Zeit widersprochen, dann wird sie wirksam.

 

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen (z.B. hinsichtlich der Anzahl der gewünschten Produkte) vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt über den Button „Checkout“ zu den Einstellungen zur Kaufabwicklung. Dort kann der Kunde die erforderlichen Daten nur für diese Bestellung angeben oder sich optional durch Auswahl des Kästchens „Ich möchte mich für ein Kundenkonto registrieren“ unter Vergabe eines Passworts für ein Kundenkonto registrieren. Bestehende Kunden können sich mit ihren Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) einloggen. Nach der so erfolgten Anmeldung im Internetshop wählt der Kunde die Zahlungsart und kann seine Produktauswahl und eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird sowie einen Link auf unsere AGB enthält und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung wird auch auf der Internetseite angezeigt und kann dort durch Anklicken des Buttons „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken!“ ausgedruckt werden. Registrierte Kunden können Ihre Bestellungen auch später jederzeit über den Kundenlogin einsehen.

(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung/Rechnung) in der Regel binnen drei Werktagen versandt wird oder – sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung – mit Lieferung der bestellten Ware zustande. Sollte die Lieferung von Ihnen bestellter Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über dieses Produkt nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält.

(5) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“ oder des „Drucken“ Buttons abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich.

(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und alle Maßnahmen treffen, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§3 Eigentumsvorbehalt, Aufschiebende Bedingung bei Gutscheinen

(1) Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Anbieters.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Vertrag über das Produkt „Gutschein“ abgeschlossen wird. Hier gilt stattdessen, dass das aus dem Gutscheincode fließende Recht nur unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der für die Gutscheinüberlassung vereinbarten Gegenleistung entsteht.

 

§4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für den Fall, dass der Anbieter während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages die Preise ändert, so macht er dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten Vertrages. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen zwei Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Kalendermonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen.

(3) Die für den Versand bzw. die Lieferung zu zahlende Versandkostenpauschale wird beim Bestellvorgang vereinbart. Die Versandkosten werden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Bei Bestellungen bis 12:00 Uhr eines Werktages verlässt die Bestellung noch am gleichen Tag unser Lager und wird mit dem gewöhnlichen Postlauf zugestellt. Anderenfalls wird die Bestellung am nächsten Werktag versendet. Werktage sind alle Tage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen bundeseinheitlichen Feiertage sowie der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen.

(4) Soweit im Bestellprozess angegeben ist eine Bestellung auch in der Versandart Fahrradlieferung bestellbar. Dies ist zurzeit nur in bestimmten Postleitzahlengebieten innerhalb von Köln möglich. Die Lieferzeiten werden in diesem Fall ebenfalls im Bestellprozess angegeben bzw. soweit möglich ausgewählt.

(5) Der Versand der Ware erfolgt über ein vom Anbieter frei wählbares Versandunternehmen. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 447 BGB).

 

§5 Verfügbarkeit und Liefertermine

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung gemäß Abs. (5) – mit Vertragsschluss.

(2) Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich nachdem diese dem Anbieter bekannt wurden durch den Anbieter informiert. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Anbieter durchgeführt werden, hat dieser die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

(3) Sofern der Anbieter ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Anbieter von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltenen Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen.

(5) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- und Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich unterrichten.

 

§6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass Zahlungen des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn der Anbieter erfolglos eine Fristzur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurü Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

(2) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

(3) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer etc., in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen und für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung insbesondere nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Anbieter die dem Anbieter entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(5) Bei der Auswahl der Zahlungsweise Paypal richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg).

(6) Die Zahlung des Kaufpreises für Einzelbestellungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(7) Der Kunde ist berechtigt, die Zahlungsweise während der Laufzeit eines Vertrages zu ändern. Dies ist jederzeit mit Wirkung zum auf die Änderung folgenden Versendungstermin möglich, wenn die Änderung bis zu 15 Tage vor dem nächsten Versendungstermin vorgenommen wurde. Andernfalls wird die Zahlungsweise mit Wirkung zu demjenigen Versendungstermin geändert, der mindestens 15 Tage nach der Änderung der Zahlungsweise liegt. Die Änderung der Zahlungsart kann der Kunde über den Support des Anbieters beantragen. Der Vorkassevorbehalt bleibt hiervon unberührt.

(8) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).

(9) SEPA-Lastschrift
Zahlungsempfänger: Tamara Amalia, Nußbaumerstr. 17c, 50823 Köln, Deutschland
Mandatsreferenznummer: Wird Ihnen in der Versandbestätigung mitgeteiltBezieht sich der Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter auf einen Einmalkauf (Einzelbestellung im „Shop“), ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit den Anbieter, im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem vom Kunden hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen und damit aufgehoben werden. Sie haben das Recht, innerhalb von acht Wochen beginnend mit dem Belastungsdatum die Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen. Dabei gelten die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

(10) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für vom Anbieter gelieferte Sachen ein Jahr.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.

 

§8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs.(3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs.(3) ausgeschlossen.

(3) Keine Bestimmung dieser AGB ist dazu bestimmt oder kann so ausgelegt werden, die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen.

 

§9 Selbstverpflichtungsklausel beim Erwerb alkoholischer Produkte

Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, das gesetzlich geforderte Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Produkte erreicht zu haben.

 

§10 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, dass im Folgenden dargestellt wird.

 

Widerrufsbelehrung:

(1) Widerrufsrecht für Einzelbestellungen

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bringsl c/o Tamara Amalia, Nußbaumerstr. 17c, 50823 Köln, hello@bringsl.com, Telefon: 015901005961) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Bringsl
c/o Tamara Amalia
Nußbaumerstr. 17c
50823 Köln

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

a. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

b. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

c. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

§11 Streitschlichtungsstelle

Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

§12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

 

Stand: November 2017